Polizeigewerkschaft will härtere Strafen für Demo-Krawallmacher

Schwarzer Block auf der 1.-Mai-Demo in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schwarzer Block auf der 1.-Mai-Demo in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang stets verweigert.“

Wendt kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Ausstattung der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Es stünden zwar etwa 14 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Doch seien mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich nötig, „um die Schutzausstattungen für die Kräfte zu erneuern, Wasserwerfer zu beschaffen und die Technikausstattung für Beweissicherung auf dem neuesten Stand zu halten“. Es müssten möglichst lückenlose Beweisketten geschaffen werden, „die dann auch für spätere Gerichtsverfahren erfolgreich genutzt werden können“, sagte Wendt. Ein ernüchterndes Fazit der Frankfurter Krawalle zieht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die innere Sicherheit und auch der innere Frieden in Deutschland sind ernsthaft bedroht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen kaum noch aus den Stiefeln“, sagte Malchow dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Eine Polizei, die den Rechtsstaat und seine Bürger schützen soll, müsse daher auch personell „stark und gut ausgestattet“ sein. „Und sie braucht den uneingeschränkten Rückhalt der Politik.“ In Frankfurt seien „massenhaft Straftaten begangen worden“, sagte Malchow weiter. „Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität.“ Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegen geschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden. „Ich finde es empörend, wenn aus der linken Szene der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen zugewiesen wird“, sagte der Polizeigewerkschafter. Malchow forderte alle Gruppen und Organisationen, die friedlich ihren Protest äußern wollen, auf, sich künftig noch stärker von den Gewalttätern abzugrenzen – nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihr Verhalten.

Über dts Nachrichtenagentur