Polizeigewerkschaft will Ausbildung im Terrorcamp unter Strafe stellen

Berlin – Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Polizei und Politiker besseren Schutz gegen Extremisten, die aus diesen Gebieten wieder nach Deutschland einreisen wollen: „Schon die Aus­bil­dung zum Dschi­ha­dis­ten in ei­nem Ter­ror­camp soll­te un­ter Stra­fe ge­stellt wer­den. Wir müs­sen al­le rechts­staat­li­chen Re­gis­ter zie­hen, da­mit die­se ti­cken­den Zeit­bom­ben ihr ver­bre­che­ri­sches Hand­werk nicht auch noch hier­zu­lan­de ausüben“, sagte Rai­ner Wendt, Chef der Deutschen Po­li­zei­ge­werk­schaft, der „Bild“ (Montag). Ste­phan May­er (CSU), in­nen­po­li­ti­scher Spre­cher der Unions-Bundestagsfrak­ti­on, schlägt vor, durch Entzug des Reisepasses zu verhindern, dass islamistische Kämpfer überhaupt über die Türkei nach Syrien reisen können.

„Da­bei müs­sen uns auch die tür­ki­schen Si­cher­heits­be­hör­den noch stär­ker un­ter­stüt­zen. Dar­über hin­aus muss auch ei­ne ge­setz­li­che Er­leich­te­rung des Ent­zugs des Per­so­nal­aus­wei­ses ge­prüft wer­den, um die Wie­der­ein­rei­se nach Deutsch­land zu erschweren“, sagte Mayer dem Blatt. Thüringens Innenminister Jörg Gei­bert (CDU) schlug vor, auch Wiedereinreiseverbote für nichtdeutsche Salafisten zu verhängen. „Auch soll­ten ver­stärkt Aus­wei­sun­gen für in Deutsch­land auf­häl­ti­ge aus­län­di­sche Sala­fis­ten ge­prüft wer­den. Das Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­te­ri­um un­ter­stützt ei­ne Ge­set­zes­in­itia­ti­ve des Bun­des, aus­län­di­sche Un­ter­stüt­zer des Ter­ro­ris­mus ein­fa­cher aus­zu­wei­sen, bei­spiels­wei­se für `Auf­wieg­ler`, in dem Er­mes­sens­ab­schie­bungs­grün­de zu Re­gel­ab­schie­bungs­grün­de auf­ge­wer­tet wer­den“, so der CDU-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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