Politiker und Wirtschaftsvertreter verschärfen Kritik an EZB

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird zusehends schärfer. „Ich teile die kritische Position von Bundesbank-Präsident Weidmann“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Welt am Sonntag“ (27. März 2016). „Ihm sollte die Bundesregierung offensiv den Rücken stärken.“

Auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn drängt die Bundesregierung zum Handeln: „Da der Protest der Bundesbank nichts hilft, sollte Deutschland eine Änderung der Maastrichter Verträge verlangen.“ Deutschland hat bei Abstimmungen im EZB-Rat in der Regel eine Stimme, wie jedes andere Euro-Mitglied auch; seit 2015 muss Bundesbank-Chef Jens Weidmann sogar gelegentlich aussetzen, weil nun ein Rotationsprinzip gilt. Dies will Sinn ändern: „Es kann nicht sein, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone so viel zu sagen hat wie Malta.“ Das sehen Wirtschaftspolitiker von Union und SPD ebenfalls so. „Wir müssen aus der Euro-Krise den Schluss ziehen, dass es eben keine unabhängigen Experten sind, die im EZB-Rat sitzen. Darauf muss man mit neuen Entscheidungsregeln reagieren, etwa mit unterschiedlichen Stimmgewichten“, sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. „Die größte Volkswirtschaft des Euro-Raums, die mit ihrer Bonität auch der Rettungsanker der gemeinsamen Währung ist, muss gemäß ihrem wirtschaftlichen Gewicht an allen Abstimmungen teilnehmen“, glaubt auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Das alte, festgelegte Verfahren ist nicht mehr vermittelbar.“ Beim Koalitionspartner zeigt man sich offen. In der jetzigen Situation ergebe es keinen Sinn, über neue Abstimmungsregeln zu verhandeln, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, fügte aber an: „Das kann man machen, wenn die betroffenen Institutionen und Akteure entspannter sind und sich nicht mitten im Krisenmanagement befinden.“

EZB, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur