Politiker fordern Offenlegung geschwärzter NSA-Akten

National Security Agency (NSA), über dts Nachrichtenagentur
Foto: National Security Agency (NSA), über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses fordern die Bundesregierung auf, Akteninhalte, die sie für den Ausschuss geschwärzt hatte, wieder lesbar zu machen. „Die Stellen, an denen seitenweise geschwärzt wurde, müssen offengelegt werden“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) gegenüber dem „Spiegel“. Die Bundesregierung müsse die Gründe für die vielen Schwärzungen „in jedem Einzelfall“ erklären.

In den inzwischen mehr als 800 an den Ausschuss übermittelten Aktenordnern finde sich kaum ein interessanter Satz, klagen die Parlamentarier. Die Inhalte seien entweder banal oder geschwärzt. „Da wird voll durchgebremst“, ärgert sich Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Linken-Politikerin Martina Renner spricht von „Sabotage der Aufklärungsarbeit“. Falls es kein Umdenken auf Seiten der Regierung gebe, drohe „eine weitere juristische Auseinandersetzung, mit der geklärt werden muss, ob die Bundesregierung oder das Parlament den Verfahrensgang in diesem Ausschuss bestimmen“, sagte Renner.

Über dts Nachrichtenagentur

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