Politiker aus Union und SPD kritisieren Pekinger Führung

Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die „Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Die chinesischen Machthaber seien „gut beraten, besonnen auf die friedlichen Proteste zu reagieren, um weitere Eskalationen zu vermeiden“, mahnte Mützenich.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte, die Menschen in Hongkong protestierten besonnen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, 2017 eine „Wahlfarce“ zu veranstalten. Bei der Wahl sollen nur vorab ausgewählte Kandidaten zugelassen werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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