Pläne zu Schiedsstelle für Verbraucher konkretisieren sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesjustizministerium konkretisieren sich die Pläne für eine allgemeine Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, soll bereits ab April eine allgemeine, bundesweit zuständige Schlichtungsstelle die Arbeit aufnehmen. Sie soll am Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland angedockt werden und für Verbraucherstreitigkeiten jeglicher Art zuständig sein.

Die allgemeine Schiedsstelle ist nötig geworden, weil eine EU-Richtlinie ein flächendeckendes Netz für alle Verbraucherangelegenheiten vorschreibt. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde Anfang des Jahres verabschiedet.

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