Pkw-Maut: Seehofer fordert Koalitionstreue von CDU und SPD

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In ungewöhnlich scharfen Worten hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koaltionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen – und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.“

Im CDU-Präsidium war das Mautvorhaben der CSU am vergangenen Montag nach Informationen des Magazins auf große Skepsis gestoßen, unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit Horst Seehofer ist besprochen, dass der Bundesverkehrsminister mit der EU-Kommission klärt, ob es Bedenken gegen sein Konzept gibt“, sagte Merkel laut Teilnehmern. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger trug seine Bedenken vor. „Schon der Begriff Ausländer-Maut legt nahe, dass es dabei nicht ganz diskriminierungsfrei zugeht“, sagte Oettinger zur Erheiterung der Präsidiumsmitglieder.

Über dts Nachrichtenagentur

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