PKM-Chef von Stetten gegen SPD-Forderung nach Nachbesserungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. „Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden, habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das 28-seitige Sondierungspapier trotz einiger inhaltlicher Bedenken akzeptiert“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Wenn die SPD jetzt mehrere schon ausverhandelte Punkte nachträglich verändern möchte, wäre das ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. In diesem Falle würden mir ebenfalls einige Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier einfallen, die ich zulasten der SPD verändern würde“, so von Stetten weiter.

„Die geplante Vorlage des Koalitionsvertrages bis zum 6. Februar wäre unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einzuhalten.“

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