PKGr-Vorsitzender: Verfassungsschutz soll Teile der AfD beobachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), plädiert dafür, die AfD stärker in Augenschein zu nehmen. „Die rechtsextremen Flügel in bestimmten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer prägender für die AfD, eine Beobachtung in diesen Ländern durch die Landesämter für Verfassungsschutz halte ich daher für angemessen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Hier käme dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege seiner Zentralstellenfunktion die Aufgabe zu, den Informationsaustausch über diese Erkenntnisse zwischen den Ländern und dem Bund zu koordinieren.“

Schuster fügte hinzu: „Eine Rechtsgrundlage für eine bundesweite Beobachtung durch das BfV sehe ich `noch` nicht.“ Allerdings müsse im Verfassungsschutzverbund auch aufgeklärt werden, ob es zu einer bundesweiten Strategie der AfD gehöre, dass gezielt rechtsnationale und extremistische Äußerungen in den Ländern stattfänden und sich die Bundesspitze distanziere oder Parteiausschlussverfahren erwäge, ohne dass dies jeweils Folgen habe. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte der Zeitung: „Mir leuchtet ein, dass eine bundesweite Beobachtung von immer mehr Fachleuten gefordert wird. Denn die Entwicklung der AfD geht offensichtlich ins Extreme.“

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur