Pistorius wirbt für neue „sozialdemokratisch geprägte“ Koalition

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. „Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse.

„Wir können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus erneuern“, erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius „mehr ab, als man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann“. Viele Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte „Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“ zu ziehen. Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren. „Das käme alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen“, erklärte Pistorius. Beim umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur