Pistorius weist Vorwürfe der Union im Ankerzentren-Streit zurück

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. „Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen.“

Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte von der SPD gefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für die SPD mitverhandelt. Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, „vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu verteilt werden“. Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig Sinn, da damit ja wohl keine Änderungen verbunden wären.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur