Pistorius gegen Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Forderung von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach einer Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste für gescheitert. „Das bedeutet klar, dass die Länder sich gegenüber dem Bund durchgesetzt haben“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Pistorius haben die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Mittwoch in Köln eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen.

„Es wird weiter im Rahmen der föderalen Struktur starke regionale Analysekompetenz in den Ländern geben, aber auch eine stärkere Service-Funktion der Bundesbehörde. Genau das haben die Landesbehörden immer gefordert“, erklärte der SPD-Politiker. So werde die Abwehr von hochtechnisierter Spionage oder länderübergreifender Aktivitäten von Extremisten stärker als zuvor in den Verantwortungsbereich des Bundes rücken. „Mit der Kölner Entscheidung wird der Verfassungsschutz jetzt in Bund und Ländern für die anstehenden Herausforderungen gestärkt.“ Maaßen hatte vor gut einem Jahr gefordert, die Befugnisse über die Inlandsgeheimdienste bei der Bundesbehörde zu bündeln. Dagegen regte sich zuletzt in den Länderbehörden immer mehr Widerstand. Deren Chefs fürchteten, dass ihre Behörden aufgelöst werden könnten.

BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur