Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. „Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen“, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Je nach weiterer Entwicklung wäre die Partei ein Thema für den Verfassungsschutz.“

Konkret bezog sich Pistorius auf Äußerungen wie von der „Entsorgung“ der in Hamburg geborenen Bundesministerin Aydan Özoguz (SPD) nach Anatolien oder die Bezeichnung des Berliner Holocaust-Mahnmals als „Denkmal der Schande“. Auch darüber hinaus äußerten sich Mitglieder und Kandidaten der AfD „immer wieder bewusst menschenverachtend, islamfeindlich, rassistisch und auch antisemitisch, ohne dass die Parteiführung hieraus personelle Konsequenzen gezogen hätte“, sagte der SPD-Politiker. Damit würden sich Teile der AfD „zunehmend in die Nähe des Rechtsextremismus begeben und sich regelmäßig rechtsextremistischer Argumentationsmuster bedienen“. Der Verfassungsschutz sehe zudem eine besondere Nähe und wachsende Berührungspunkte zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Identitären Bewegung, erklärte Pistorius.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur