Personalratschefs von ARD und ZDF gegen Gebührensenkung

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalratschefs der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben einen offenen Brief an die Regierungschefs der Länder geschickt, in dem sie sich vehement gegen die geplanten Gebührensenkungen aussprechen. Die Länderchefs sollten der Empfehlung des 20. KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 nicht folgen, eine solche Senkung des Rundfunkbeitrags werde Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen. „Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen“, heißt es in dem Brief weiter.

Die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags „in staatsvertraglich geforderter Qualität“ werde damit weiter gefährdet. Die Behauptung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel Geld für Personal und zu wenig für Programm ausgebe, sei falsch: „Die Beschäftigten sind es doch, die dafür sorgen, dass es dieses hochwertige Programm in dieser Qualität überhaupt gibt!“ Außerdem kritisieren die Personalratschefs von ARD und ZDF, dass die KEF in ihrem Bericht die Sparanstrengungen der Sender und die Konzepte für eine systematische Personalplanung nicht anerkannt habe. Alle öffentlich-rechtlichen Sender hätten bereits einen massiven Personalabbau hinter sich. „Weitere Stellenstreichungen führen zu einer Minderung der Programmqualität und zu weiteren Beschäftigungsverhältnissen mit mangelnder sozialer Absicherung“, heißt es in dem offenen Brief. „Bitte verhindern Sie eine Beitragssenkung um 30 Cent und sorgen Sie dafür, dass eventuelle Mehreinnahmen einem Sperrkonto für zukünftigen Finanzbedarf zugeführt werden.“

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, über dts Nachrichtenagentur