Parteienforscher warnen vor "Dämonisierung" der AfD

Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Die heftigen Attacken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Alternative für Deutschland (AfD) sind nach Einschätzung von Parteienforschern das falsche Mittel, um die eurokritische Partei zu entzaubern. „Schäuble ist ein kluger, kühl kalkulierender Analytiker. Seine emotionale Aufwallung ist ein Rätsel, allenfalls erklärbar durch die Besorgnis, dass die AfD unziemlich im Wählerpotential der Union wildert und dort dauerhaft Schaden anrichten könnte“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Mit einem „Extremismus- und Populismus-Alarm“ würden sich die entsprechenden Wählerschaften aber nicht beruhigen und wieder einfangen lassen. „Gute Argumente sind gefragt, wenn man sie hat. Hätte ausgerechnet Schäuble sie nicht, wäre das ein Indiz für den Ernst der heraufziehenden Situation“, sagte Oberreuter weiter. Oder der Minister sitze einer innenpolitischen Fehleinschätzung auf. „Jedenfalls sind die prägenden Führungsfiguren der AfD sämtlich ehemalige CDU-Mitglieder und aufs engste Nahestehende. Man wird doch diese Herkunft nicht als Nährboden für Extremismus oder grundsätzliche politische Dummheit einschätzen wollen.“ Ähnlich äußerte sich der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. „Ich halte es für falsch, die AfD zu dämonisieren und zu glauben, dass man sie politisch bekämpft, indem man sie einfach in die rechtsextreme Ecke stellt. Das läuft ins Leere, vor allem, wenn die Euro-Krise jetzt wieder verstärkt auf die öffentliche Agenda rückt und die AfD neue Nahrung für ihre skeptische Haltung zur Euro-Zone und zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen, die ja zum Teil ohne Wirkung verpufft sind, bekommt“, sagte Probst dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Die AfD habe zwar teilweise ein Abgrenzungsproblem zum rechten Rand, räumt Probst ein. Aber als vorrangig rechtskonservative Partei gehöre sie zum demokratischen Spektrum im Parteiensystem. „Man sollte sich sowohl in Bezug auf die Position der AfD zur Euro-Krise als auch zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und Zuwanderung inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen“, empfiehlt der Experte. „Dabei muss man nicht zu denselben Schlussfolgerungen wie die AfD kommen, aber die Probleme, die die AfD in diesem Zusammenhang anspricht, sind ja nicht völlig aus der Luft gegriffen.“

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