Parteienforscher Falter gegen längere Legislaturperiode

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorstoß zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erntet Widerspruch. Professor Jürgen Falter (Uni Mainz) lehnt den Vorstoß ab und spricht von einer Mitnahme-Mentalität bei Diäten und Pensionen. Falter sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Das ist reine Interessenspolitik. Die Abgeordneten sind mit vollen Diäten ein Jahr länger im Amt, verbessern ihre Pensionen und müssen sich ein Jahr lang weniger Sorgen um ihre Zukunft machen. Der Bürger verliert im Gegenzug aber an Mitspracherecht. Das kommt einer Entdemokratisierung gleich.“

Im Ergebnis, so Politikwissenschaftler Falter, blieben „schlechte Regierungen ein Jahr länger im Amt, während gute Regierungen mit der jetzt gültigen Regelung früher wiedergewählt werden“ könnten. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen, die „Amtszeit des Kanzlers auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“. Im Gegenzug könne dann die Wahlperiode des Bundestages von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur