Parlamentarisches Kontrollgremium will Geheimdienste vor Ort kontrollieren

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden in Kürze die Nachrichtendienste vor Ort in den jeweiligen Dienststellen kontrollieren. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Die Linke), in der „Welt“ an: „Wir haben mehrere Kontrollbesuche bei den Nachrichtendiensten in Planung. Diese sollen in den kommenden Wochen beginnen.“

Der Linken-Politiker, der seit Januar das Kontrollgremium turnusmäßig ein Jahr lang führt, stellte zugleich klar, dass er die Nachrichtendienste abschaffen will. „Als Vertreter der Linken ist meine Haltung klar: Wir müssen die Geheimdienste überwinden“, sagte Hahn. „Dennoch kenne ich die Gesetze und muss über das, was ich im PKGr erfahre, schweigen.“ Er schlug zudem vor, dass sich die Geheimdienste im Bundestag regelmäßig öffentlich erklären sollen. „Zweimal im Jahr sollten die Chefs der Nachrichtendienste im Plenum des Bundestags befragt werden. So könnten wir den Bürgern ein Gefühl davon geben, wie wir unsere Kontrollpflicht wahrnehmen“, so Hahn.

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