Parlament in Kiew stellt Rebellengebieten Sonderstatus in Aussicht

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew – Das ukrainische Parlament hat den Rebellengebieten im Osten des Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht unter anderem begrenzte Selbstverwaltungsrechte für die derzeit von Rebellen kontrollierten Regionen vor.

Voraussetzung ist jedoch die Abhaltung von Regionalwahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Wahlbeobachtung. Erst dann soll das Gesetz in Kraft treten. Ein Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine ist Teil der Vereinbarungen von Minsk.

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