Papier attackiert Maas für Pegida-Kritik

Pegida-Demo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Pegida-Demo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Kritik an der Pegida-Bewegung scharf angegriffen: „Ich halte die Parolen von Pegida für falsch. Aber deswegen würde ich mir nicht anmaßen, diese Demonstrationen als schandhaft zu bezeichnen“, sagte Papier der „Welt“. In Deutschland herrschten Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit.

„Man kann Pegida natürlich kritisieren“, betonte er. „Aber bei der Wortwahl sollte man vielleicht doch die demokratischen Rechte der Bürger achten.“ Maas hatte Pegida unter anderem als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. „Ich persönlich würde solche Bezeichnungen, wie sie der Justizminister verwendet hat, nicht benutzen“, kritisierte Papier. „Es steht ja außer Frage, dass viele der Teilnehmer solcher Bewegungen wirklich aus der Mitte des Volkes kommen.“ Anzeichen für Verfassungswidrigkeit wollte Papier bei Pegida nicht erkennen. „Ich bin mir nicht im klaren, ob die Demonstranten überhaupt über eine organisatorische Verknüpfung verfügen“, sagte er. „Ob und inwieweit hinter ihnen Organisationen stecken, die möglicherweise nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Anhand einzelner Transparente kann dies noch nicht festgemacht werden.“

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