Palmer: Die Grünen müssen realistischer werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei angesichts des mutmaßlichen Wahlsiegs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer realistischeren Politik aufgefordert. „Kretschmann ist mittlerweile die Hälfte unseres Wahlerfolgs, trotzdem geht die Erklärung weit über ihn hinaus“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Der Kern dieses Erfolgs ist die Konzentration auf realpolitische Arbeit. Wir in Baden-Württemberg sind bodenständig und lösungsorientiert, ohne dabei unsere Ziele aus dem Auge zu verlieren. Damit können Grüne sehr erfolgreich sein. Es wäre seltsam, wenn sich die Bundespartei ein Ergebnis mit einer 30 vor dem Komma nicht auch unter dem Blickwinkel anschauen würde, was die Grünen in Baden-Württemberg richtig gemacht haben.“

Palmer fügte hinzu: „2011 stand schon mal die Frage im Raum, was die Grünen in Baden-Württemberg auf knapp 25 Prozent gebracht hat. Damals hat sich die Partei entschieden: Wir wollen an unseren Inhalten keine Abstriche machen, auch an der Darbietung nicht, sondern wir wollen Grün pur bleiben. Und jetzt sind wir halt Grün pur mit acht Prozent. Das voraussichtliche Wahlergebnis wäre eine zweite Chance, sich das noch mal zu überlegen. Lieber mit 15 Prozent in der Regierung und die Hälfte vom eigenen Programm durchgesetzt, als mit acht Prozent und 100 Prozent reiner Wahrheit in der Opposition.“ Dabei gehe es nicht um einzelne Forderungen. „Das ist eine Frage der Haltung. Geht man ran mit der Haltung: Wir lösen pragmatisch Probleme? Oder geht man ran mit der Haltung: Wir beschreiben grüne Idealvorstellungen, um deren Umsetzung wir uns nicht so richtig kümmern müssen? Beim letzten Mal war es halt so, dass wir fünf Steuererhöhungen gefordert und keine gekriegt haben. Hätten wir uns auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes konzentriert, dann hätten wir sie möglicherweise umgesetzt und wären bereits jetzt mit Angela Merkel in der Regierung, was ihr möglicherweise helfen und ihre Flüchtlingspolitik sehr viel einfacher machen würde, als sie derzeit ist.“ Der Grünen-Politiker erklärte weiter: „Eigentlich wäre es richtig, Frau Merkel schon jetzt anzubieten, Seehofer aus der Koalition zu werfen und die Grünen mit reinzunehmen, weil das eine sehr viel konsistentere Politik ergeben würde. Wenn sich 2017 die Chance für Schwarz-Grün ergibt, für Rot-Grün aufgrund der fehlenden Mehrheit aber nicht, dann würde ich mir wünschen, dass man die Verhandlungen von Anfang an auf Erfolg führt. Das war beim letzten Mal noch nicht der Fall.“

Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur