Ostdeutsche Regierungschefs fordern mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Berlin – Die sechs ostdeutschen Regierungschefs fordern mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ihrer Länder. Dazu gehörten die Anbindung der Ostseehäfen und Flughäfen an die nationalen und internationalen Verkehrsrouten. Auch die Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien müssten verbessert werden.

Das geht aus dem Entwurf für das 20-Punkte-Papier „Ostdeutschland 2020“ hervor, das der „Welt“ vorliegt. Das „Gemeinsame Handlungskonzept der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder“ soll am Mittwoch bei einem Treffen im Roten Rathaus in Berlin verabschiedet werden. Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen beraten heute auf Einladung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wie es bis 2020 mit dem Aufbau Ost weitergehen soll. Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich einschließlich des Solidarpaktes II laufen Ende 2019 aus. Spätestens Ende 2019 müssten daher die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden, heißt es in dem Papier: „Die Weichen hierfür werden in dieser Legislaturperiode gestellt.“ Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall liege die Arbeitslosenquote im Osten immer noch etwa drei Viertel über der westdeutschen Quote, beschreibt das Papier die Ausgangslage. Die Angleichung der Wirtschaftskraft je Einwohner sei seit dem Jahr 2000 nur noch langsam vorangekommen. Die ostdeutschen Länder fordern daher von der Bundesregierung vor allem Unterstützung bei der Wirtschaftsförderung sowie bei Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Fördergelder und Programme für die strukturschwächeren und dünn besiedelten ländlichen Regionen müssten angepasst und gebündelt werden. Mit Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 erwarten die ostdeutschen Regierungschefs zudem eine vollständige Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau. Derzeit hat der Rentenwert Ost das Niveau von 92,24 Prozent des allgemeinen Rentenwertes.

Über dts Nachrichtenagentur

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