Ostbeauftragte will Hilfe für strukturschwache Regionen

Berlin – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist offen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, fordert aber nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine solide Finanzausstattung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. „Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und das beinhaltet eine aktive Strukturpolitik zur Stärkung der Wirtschaftskraft und eine funktionierende Infrastruktur ebenso wie eine anständige öffentliche Daseinsvorsorge, die diesen Namen auch verdient. Ob man das Solidarpakt II oder Pakt für strukturschwache Regionen nennt und aus welchen Steuertöpfen das finanziert wird, das ist mir letztlich total egal. Entscheidend ist, dass wir das hinkriegen.“

Dies gehe nur mit einem festen Bündnis der Länder mit strukturschwachen Regionen in Ost und West. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer zu erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte der „Berliner Zeitung“, über die Abschaffung des Soli könne man reden, weil er ohnehin in den allgemeinen Steuertopf gehe. Eine solide Gegenfinanzierung sei jedoch erforderlich. „Die Vermögenden und Superreichen sollten dafür über die Millionärssteuer herangezogen werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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