ostallgäu -Bürgerentscheid zum gemeinsamen Kommunalunternehmen

Landratsamt Ostallgäu | 05.01.2012 | 12-0068

Der starke Einsatz der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren verdiene hohen Respekt, ein demokratischer Bürgerentscheid könne aber nur auf der Basis von objektiv richtigen Informationen für die Bürgerschaft zustande kommen, erklärte Landrat Johann Fleschhut. Er reagierte damit auf die letzten öffentlichen Äußerungen von Günter Möhwald und Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller zur von ihnen beabsichtigten Auflösung des Kommunalunternehmens.
Die verbreitete Meinung, nach einem Bürgerentscheid zur Auflösung des Kommunalunternehmens am 12. Februar 2012 „dürften die Kreisräte im Klinik-/Verwaltungsrat nicht mehr mitwirken“, sei unzutreffend und würde auch den Landkreis massiv schädigen. „Ein Unternehmen mit 1.600 Mitarbeitern, einem Gesamtbudget von 174 Mio. Euro und vielen funktionierenden zentralen und verflochtenen Bereichen kann man nicht einfach von heute auf morgen aufhören,“ betonte Fleschhut und empfahl, unabhängige Fachleute hierzu zu befragen. Die langen Verhandlungen zur Auseinandersetzung des millionenschweren Anlagevermögens, die Aufteilung der Schulden, die Regelung der noch ausstehenden staatlichen Fördermittel und hunderte von umzustellenden Arbeits-verträgen würden gerade eine höchst intensive Mitwirkung der Landkreisvertreter unverzichtbar machen, so Kreiskämmerer Hermann Thoma.

Landkreisjurist Ralf Kinkel verwies auf eine „objektiv unzutreffende Einschätzung“ der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Auflösung des Klinikverbundes. Man erwarte nicht, dass die Initiatoren sich der Auffassung des Landkreises anschlössen, eine unabhängige juristische Auskunft würde den Initiatoren und damit auch der Öffentlichkeit zeigen, „dass die etwas einfache Vorstellung von der Auflösung eines großen Unternehmens“ unrealistisch sei, so Kinkel. Verwundert zeigt sich Landrat Fleschhut über die Aussage, die Ausarbeitung eines neuen Konzepts mit nur noch vier ehemaligen Kreiskliniken der untersten Versorgungsstufe sei „Aufgabe des Landkreises“.
Man erhoffe sich schon konkretere Vorschläge von den Initiatoren, da der Kreistag eindeutig sein Konzept beschlossen habe und alle Fachleute der Auffassung seien, die Überlegungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens würden den heutigen verschärften Anforderungen an das Krankenhauswesens keinesfalls gerecht. Auch hier empfahl Fleschhut, sich der Mühe der Information beispielsweise durch die Krankenkassen, die Bayerische Krankenhausgesellschaft oder auch des Ministeriums zu unterziehen. Das Krankenhauswesen habe sich bekanntlich entscheidend in den letzten Jahren verändert, weshalb die Auffassung von Altbürgermeister Weinmüller, der Betrieb habe „jahrzehntelang funktioniert“ überholt und nicht auf der Höhe der Zeit sei.
Richtig zu stellen sei noch, dass entgegen der Aussage von Dr. Norbert Metschl noch kein einziges Bett „gestrichen“ sei. Dieser Vorgang würde formal mit dem zuständigen Gesundheitsministerium erst dann angegangen und umgesetzt, wenn die Gesamtkonzeption der Neustrukturierung konkret absehbar sei, so Fleschhut, der auch diesbezüglich auf bereits frühere Äußerungen in der Öffentlichkeit und auch den Initiatoren gegenüber verwies.
In einer überparteilichen Arbeitsgruppe des Kreistages werden seit Dezember die Vorbereitungen zur Information der Öffentlichkeit zum Bürgerentscheid am 12.02.2012 getroffen. Es sei beabsichtigt, verschiedene Veranstaltungen im Landkreis, zusammen mit den Kreistagsfraktionen und auch verschiedener Fördervereine durchzuführen. Außerdem werde eine schriftliche Information im Landkreis angeboten und auch das Internet könne zu ausführlichen Informationen für die Bürgerschaft genutzt werden, so Fleschhut, der diese Arbeitsgruppe leitet.

Anzeige