Ost-Beauftragter warnt Scholz vor „Steuererhöhungs-Fantasien“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser Einkommen (oberhalb von rund 70.000 Euro brutto/Jahr) den Zuschlag auch nach Abschaffung weiterzahlen. Auch das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe) fordert nun selbst der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, mittelfristig „eine komplette Abschaffung des Soli“. Der Zuschlag dürfe „nicht zur Debatte über Steuererhöhungs-Fantasien werden“, so. Auch Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte Widerstand an: „Wir bleiben dabei, wir wollen den Soli komplett und ersatzlos abschaffen.“ Und FDP-Fraktionsvize Florian Toncar wirft Scholz „Trickserei“ vor: „Die Kanzlerin muss schnell klarstellen, dass sie diese Steuererhöhung nicht mitmacht“, sagte Toncar zu „Bild“.

Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
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