Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

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Berlin – In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen. „Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen.

„Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden.“ Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich „genügend Zeit“, um das Projekt „auf Herz und Nieren zu prüfen“. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. „Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Als Beispiel nannte Seehofer den Mindestlohn.

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