Oppermann lehnt Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode ab

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Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Steuerentlastungen für diese Wahlperiode abgelehnt. „Wenn es Spielraum für Entlastungen gibt, würde ich bei der Kalten Progression ansetzen“, sagte er der „Welt“. Allerdings hätten Investitionen „in der augenblicklichen konjunkturellen Situation auf jeden Fall Vorrang“.

Oppermann lobte ausdrücklich die Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Einnahmereserven in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zu aktivieren. Mit welchem Steuermodell die SPD in die nächste Bundestagswahl gehe, werde in zwei Jahren entschieden, sagte Oppermann. „Im Augenblick sehe ich keinen Bedarf für eine steuerpolitische Debatte.“ Scharf griff Oppermann die Wirtschaftsweisen an, die Zweifel an der ökonomischen Kompetenz der schwarz-roten Bundesregierung geäußert hatten. „Der Bericht der Wirtschaftsweisen klingt ein bisschen frustriert. Ich habe den Eindruck, dass sie unter ihrem Bedeutungsverlust leiden“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Niemand höre mehr auf die neoliberalen Konzepte von gestern. „Wir wollen vernünftige Regeln für eine soziale Marktwirtschaft, in der nicht nur erfolgreiche Unternehmer für ihre Leistung belohnt werden, sondern auch fleißige Arbeitnehmer“, sagte er. „Genau diesen Ausgleich haben wir hergestellt.“

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