Oppermann: Grundsätzliche Zweifel an der Pkw-Maut bleiben

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Berlin – Auch nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung der Pkw-Maut hält die SPD an ihrer Kritik fest: „Wir konnten noch einige Verbesserungen erzielen, aber es bleiben grundsätzliche Zweifel“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Dass die SPD dem Projekt der CSU am Ende zugestimmt habe, sei alleine „dem Kompromiss geschuldet“. Laut Oppermann hat die CSU „den Koalitionsvertrag nur wegen der Maut unterschrieben“.

Dafür habe sie aber „den Mindestlohn, die Frauenquote und den Doppelpass akzeptiert“. Alle diese Vorhaben habe die SPD im ersten Jahr der großen Koalition durchsetzen können: „Jetzt tragen wir einmal ein Herzensanliegen des Koalitionspartners mit“, sagte Oppermann.

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