Oppermann glaubt an baldige Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann glaubt, dass das als Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit bald umgesetzt wird. Er glaube, dass damit „wichtige Sicherheitslücken geschlossen werden“, sagte Oppermann am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die entsprechenden Gesetzentwürfe könnten möglicherweise noch im Januar eingebracht werden.

Der Fall Amri zeige „ganz klar“, dass ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland nicht frei rumlaufen dürften. Diese müssten ausgewiesen und abgeschoben werden.

Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur