Oppermann: Für Demo-Verbot müssen gewichtige Gründe vorliegen

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Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat betont, dass für ein Verbot von Demonstrationen wie in Dresden „sehr gewichtige Gründe“ vorliegen müssen. „Es ist die Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen – auch die von Pegida“, sagte Oppermann im „Bericht aus Berlin“. „Ich glaube, die Sicherheitsbehörden müssen in solchen Fällen immer abwägen: Die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.“

Insgesamt dürfe die Situation nicht eskalieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, betonte der SPD-Politiker. „Im Zweifel fühlen sich die Hardliner bei Pegida bestärkt. Aber vielleicht führt es auch zu einer Debatte über den Sinn dieser Demonstrationen.“ Die Polizei hatte für den Montag alle Demonstrationen in Dresden verboten, nachdem die Pegida-Bewegung ihre Kundgebung wegen Drohungen gegen ein Mitglied des Organisationsteams abgesagt hatte.

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