Oppermann erwartet Maut-Konzept mit minimalem Bürokratie-Aufwand

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Berlin – Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Maut-Konzept mit minimalem bürokratischem Aufwand. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) erklärte Oppermann, Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut-Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten.

Der SPD-Fraktionschef rief zudem den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, sachlich vorgetragene Kritik aus der eigenen Partei ernst zu nehmen und Bedenken gegen sein „Wunschprojekt“ auszuräumen. Oppermann reagierte damit auf den Vorstoß von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) für Maut- Ausnahmen in Grenzregionen. Der SPD-Politiker forderte den Bundesverkehrsminister überdies zu Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten in allen deutschen Grenzregionen auf. Auch mit den Innenministern der Länder müsse sich der CSU-Politiker gründlich auseinandersetzen. Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt wären dann pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

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