Oppermann: Die Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt

Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat scharfe Kritik am Zustand der deutschen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste geübt: „Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben kollektiv versagt“, sagte Oppermann in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU. „Das ist eine der größten Niederlagen der deutschen Sicherheitsbehörden.“ Insbesondere der Rechtsextremismus sei „über viele Jahre systematisch unterschätzt“ worden. Oppermann, selbst fünf Jahre lang Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste, sprach von einer „strukturellen Sehbehinderung der Sicherheitsbehörden“.

Der Fraktionschef plädiert dafür, die Befugnisse der deutschen Geheimdienste gesetzlich genauer festzulegen und sie schärfer als bisher zu kontrollieren. Nach den Skandalen um NSU und NSA falle es „vielen schwer“, den Diensten noch zu trauen. „Es darf nicht der Eindruck von Narrenfreiheit entstehen“. Die Sozialdemokraten drängten daher darauf, „dass die Rechtsgrundlagen der Dienste grundlegend revidiert werden“.

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