Oppermann: Ausnahmen vom Mindestlohn ?grober Unfug?

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Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält es nach eigenen Angaben für „groben Unfug“, einzelne Branchen vom Mindestlohn auszunehmen und hat wesentliche Änderungen beim Mindestlohn ausgeschlossen. Im Gesetzgebungsverfahren würden „Feinjustierungen“ vorgenommen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werde aber „keine großen Änderungen mehr erfahren“.

Eine Branche besser zu behandeln als andere wäre nach seiner Überzeugung auch rechtlich zweifelhaft, so Oppermann. Der SPD-Fraktionschef rief die Union, aus der Forderungen nach Ausnahmen gekommen waren, zum Einlenken auf. „Die gesamte Koalition sollte den Mindestlohn in großer Geschlossenheit mittragen“, sagte er. „Es handelt sich um eine der wichtigsten Neuerungen der sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte: „Nach dem 1. Januar 2017 darf es keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr geben. Jede Ausnahme würde eine Diskussion über weitere Ausnahmen nach sich ziehen.“ Auch Erntehelfer müssten in einen Land wie Deutschland anständig bezahlt werden, sagte er der „Welt“ (Online: Sonntag). Ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro werde nicht dazu führen, dass der Osten Deutschlands größere strukturelle Probleme bekomme, sagte er voraus. „In einzelnen Branchen haben wir Diskussionen. Aber diese Probleme sind lösbar.“ Die Wettbewerbsfähigkeit sei nur dann bedroht, wenn es einen ostdeutschen Mindestlohn gebe, der unter dem westdeutschen liege. „Damit würde man den Anreiz schaffen, dass sich junge Leute wie in den neunziger Jahren Richtung Westen orientieren.“

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