Özdemir kritisiert "Placebo"-Debatte um Euro-Stabilitätspakt

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Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hält die gegenwärtige Diskussion über eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts für wenig zielführend: „Die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ist bloß Placebo und bringt Europa nicht weiter. Die Mitgliedstaaten bekommen schon heute die notwendige Zeit und Flexibilität, wenn tatsächliche Reformen klar erkennbar sind“, sagte Özdemir „Handelsblatt-Online“. „Wachstum auf Pump um jeden Preis ist kein Rezept mehr.“

Gleichwohl forderte Özdemir zur Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Staaten auf. „Wir brauchen einen EU-Haushalt, der nachhaltiges Wachstum gerade in Krisenländern unterstützen kann. Auf dieser Grundlage müssen die Mitgliedstaaten auch solidarisch sein“, sagte der Grünen-Politiker. Alle Mitgliedstaaten müssten zudem „den Mut haben, unsinnige Ausgaben zu hinterfragen und notwendige Investitionen mit Strukturreformen zusammenzubringen“. Der notwendige Kampf gegen Steuervermeidung oder Korruption habe nichts mit dem Stabilitätspakt zu tun.

Über dts Nachrichtenagentur

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