Oettinger warnt wegen EU-Postengeschacher vor "Monaten des Stillstands"

Günther Oettinger, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Günther Oettinger, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Bestellung des nächsten Kommissionspräsidenten: In einem Interview mit „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Oettinger, es drohten „Monate des Stillstands in der EU-Politik“, wenn die Entscheidung bis zum Herbst vertagt werde. Zugleich sprach er sich für die Einführung einer EU-weiten Fünf-Prozent-Stimmhürde aus. „Allen Beteiligten ist klar, dass die Personalentscheidungen vor der Sommerpause getroffen werden sollten“, sagte Oettinger der Zeitung.

Ziel müsse es sein, einen Kandidaten zu finden, den alle Regierungschefs unterstützten. „Es wäre höchst bedenklich, wenn es bis Ende Juni keine Einigung gibt. Wenn wir noch im September und Oktober über Personalfragen diskutieren, drohen Monate des Stillstands in der EU-Politik.“ Nach der Europawahl gebe es die Erwartung in der Bevölkerung, dass der Wahlsieger, Luxemburgs früherer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zum Kommissionspräsidenten ernannt werde. „Da die EVP mit Jean-Claude Juncker einen Vorsprung von über 20 Sitzen im EU-Parlament hat, sollte der Rat ihn auch nominieren.“ Oettinger betonte, dass er gerne EU-Kommissar bleiben wolle: „Ich habe noch viel vor in Brüssel. Ich fühle mich wohl hier, habe ein großes Netzwerk aufgebaut und viel Erfahrung gesammelt, die ich einbringen kann.“ CDU und CSU hätten die Wahl „klar gewonnen“, so Oettinger. Die SPD habe zwar aufgeholt, liege aber hinten. „Wer im Fußball 4:0 hinten liegt und am Ende zwei Tore schießt, hat trotzdem verloren. Den Pokal bekommen normalerweise die Sieger.“ Wegen der schwierigen Mehrheitsbildung im EU-Parlament unterstützte der CDU-Politiker Überlegungen zur Einführung eines einheitlichen EU-Wahlrechts mit Fünf-Prozent-Stimmhürde. „Ein einheitliches EU-Wahlrecht ist als langfristiges Ziel zu sehen, das die Europawahl prinzipiell stärken würde“, sagte Oettinger. Für eine Fünf-Prozent-Hürde gebe es „gute Argumente“. Oettinger erklärte: „Gerade auch die Erkenntnisse der vergangenen Europawahl in Deutschland sprechen dafür.“

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