Oettinger: Keine Verträge zu South Stream ohne stabile Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die von Gasprom geplante Pipeline South Stream durch Südeuropa mit dem politischen Bedingungen verknüpft. Die Gespräche stockten derzeit, weil Russland europäische Vorschriften im Energiebereich nicht akzeptieren wolle und „weil die Krise in der Ukraine alles überlagert“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir werden die Gespräche fortführen, wenn die russischen Partner sich wieder an völkerrechtliche Gepflogenheiten halten und zu konstruktiver Zusammenarbeit auf der Basis unseres Energierechts bereit sind“, sagte Oettinger weiter.

Zwar würden strittige Punkte auf Arbeitsebene besprochen. „In der jetzigen Lage mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ostukraine und ohne eine Anerkennung der Regierung in Kiew durch Moskau werden wir aber sicher nicht zu einem politischen Abschluss unserer Verhandlungen kommen“, so Oettinger. Die Leitung South Stream soll von Russland durch das Schwarze Meer verlaufen und in Bulgarien an Land gehen. Von dort verläuft sie nach den Planungen in einem Strang über Griechenland nach Italien und in einem zweiten Strang über Serbien, Ungarn, Slowenien nach Österreich. Russland verfolgt das erklärte Ziel, mit dieser Leitung die Ukraine als Transitland für Gas zu umgehen. Für den ersten Teilabschnitt im Schwarzen Meer hat Gasprom bereits Röhren bestellt; sie sollen von Herbst an verlegt werden. Die weiteren Streckenabschnitte an Land liegen dagegen auf Eis.

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