Oettinger: Änderung des deutschen Asylrechts darf kein Tabu sein

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, es gehe über die viel zu lange Asylverfahrensdauer bis hin zu den Asylbewerber-Leistungen. „Eine Harmonisierung des Asylrechts aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die Magnetfunktion Deutschlands verringern“, so Oettinger. Ein Vergleich der Asylbewerber-Leistungen auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zeige, dass die materiellen Leistungen in Deutschland höher seien als in vielen anderen EU-Ländern. Der EU-Kommissar forderte einen „Schlüssel“, nach dem in der EU „entlang der Lebenshaltungskosten nur noch ein einziger Standard für die Asylbewerberleistungen“ gelte. Auch eine Grundgesetzänderung schloss Oettinger nicht aus. „Die Debatte über eine Änderung des Asyl-Grundrechts in Deutschland darf kein Tabu sein.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur