Österreichs Bundeskanzler Faymann kritisiert Großbritannien

Werner Faymann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Werner Faymann, über dts Nachrichtenagentur

Wien – Die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron – mehr nationale Souveränität, teilweise Entmachtung der EU – werden in den anderen Mitgliedsländern scharf kritisiert. „Die EU braucht gerade jetzt verantwortungsvoll agierende Politiker, die sich für eine gemeinsame europäische Politik einsetzen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann dem „Spiegel“. „Derzeit sehe ich in Großbritannien die gegenteilige Tendenz.“

In Berlin, Brüssel und den meisten anderen Hauptstädten gibt es kaum Bereitschaft, den Briten weitere Ausnahmen vom EU-Recht zuzugestehen. Cameron fordert unter anderem, in der Präambel des EU-Vertrags das Ziel einer „immer engeren Union“ zu streichen. Ziel der EU sei es nicht, „dass jedes Mitgliedsland ausschließlich versucht, das Beste für sich – auf Kosten der anderen – herauszuholen“, sagt Faymann. Ähnlich äußert sich Luxemburgs Außenminister: „Eine Mitgliedschaft à la carte wird und darf es nicht geben“, sagt Jean Asselborn. „Die politische Essenz einer immer engeren Union darf nicht infrage gestellt werden.“

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