Ökonomen warnen vor Rückkehr zur Schuldenpolitik

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Berlin – Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat sich dagegen ausgesprochen, wegen einer möglichen Investitionslücke die Finanzpolitik zu ändern und zu einer Schuldenpolitik zurückzukehren. „Forderungen nach einer Kursänderung in Deutschland sind weder mit konjunkturpolitischen Argumenten noch mit der These einer Investitionslücke im öffentlichen oder privaten Bereich überzeugend zu begründen“, heißt es in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Ökonomen zweifeln zudem, ob es eine Investitionslücke überhaupt gibt.

Der Bedarf an öffentlichen Investitionen sei schwierig zu bestimmen. „Der Vergleich von makroökonomischen Investitionsquoten“ sei „ebenso ungeeignet, Investitionslücken nachzuweisen, wie anekdotische Evidenz über Schlaglöcher und sanierungsbedürftige Brücken“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat. Damit stärken die Ökonomen Schäuble in der Investitionsdebatte den Rücken. Selbst wenn es einen Bedarf gebe, stelle sich die Finanzierungsfrage, schreiben sie. „Die These, Investitionen müssten durch Schulden finanziert werden, überzeugt nicht“, heißt es in dem Brief. Es dürfe keine Rückkehr zur Schuldenpolitik geben. Die Ökonomen glauben auch nicht, dass Mehrausgaben von Schäuble dem Rest der Eurozone helfen würden. „Deutschland wird international in seiner konjunkturpolitischen Bedeutung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Krisenüberwindung systematisch überschätzt“, schreiben die Ökonomen. Der Wissenschaftliche Beirat ist ein unabhängiges Gremium, dem mehr als 30 Top-Ökonomen angehören.

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