Ökonomen warnen vor Erstarken von populistischen Parteien in Europa

Berlin – Vor dem Hintergrund eines möglichen Erfolgs der eurokritischen UKIP-Partei bei der Wahl in Großbritannien haben führende Ökonomen in Deutschland vor einem Erstarken solcher rechtspopulistischer Parteien in Europa gewarnt. „Das große Dilemma der europäischen Krise ist die zunehmende Re-Nationalisierung der Politik“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Auch wir Deutschen haben häufig die falsche Wahrnehmung, was gut für Europa ist, sei schlecht für Deutschland“, so Fratzscher weiter.

„Gerade diese Sichtweise gibt populistischen Parteien in Europa Zulauf.“ Nötig sei daher, ein „intensiverer und ehrlicherer Diskurs“ darüber, wie Europa gestaltet werden solle und welche Vorteile es bringe. „Langfristig wird gerade Deutschland ohne ein starkes Europa weltweit an Einfluss und wirtschaftlicher Stärke verlieren“, sagte Fratzscher. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, führt den Vormarsch rechtskonservativer Gruppierungen vor allem auf die Wirkungen der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro hat für Europa ähnliche Folgen wie der Goldstandard in den zwanziger Jahren“, sagte Sinn dem „Handelsblatt“. Die Wirtschaftskrise der südlichen Länder und Frankreichs, die der Euro hervorgerufen habe, führe zu „erheblichen“ Lasten, über deren Verteilung mit „zunehmender Erregung“ gestritten werde. „Das ist das Klima für radikale populistische Parteien, die versuchen, den Unfrieden zu kanalisieren.“ Leider schlage die „berechtigte Kritik am Euro-System“ dabei allzu oft um in eine Kritik an der EU und am europäischen Einigungswerk an sich. Als „großen Fehler“ bezeichnete es Sinn in diesem Zusammenhang, dass man bei der Krisenbekämpfung die vorher vertraglich vereinbarten Krisenregeln nicht beachtet, sondern stattdessen versucht habe, mit Geld Zeit zu kaufen. „Das viele Geld hat jedoch die notwendigen Anpassungen verzögert, wenn nicht verhindert, und statt für Reformen wurde die Zeit für den Aufbau radikaler Parteien genutzt, die nun ihr Zerstörungswerk betreiben“, sagte der Ifo-Chef. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab zu bedenken, dass der Euro-Raum darunter leide, dass die politische Union als Gegenstück zur Währungsunion trotz einzelner Fortschritte noch in den Kinderschuhen stecke. Nötig sei jedoch mehr Europa. „Aber irritiert durch die Staatsschuldenkrise und das Griechenland-Drama sind viele Wähler nicht bereit, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern“, sagte Krämer dem „Handelsblatt“. „Und bei dieser Weigerung dürfte es bleiben, solange die Regierungschefs des Euroraums keine gemeinsame Vision für einen wirtschaftlich soliden Euroraum entwickeln.“

Über dts Nachrichtenagentur