Ökonomen kritisieren S&P-Analyse zur AfD scharf

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Einschätzung der Rating-Agentur S&P, wonach der Aufstieg der eurokritischen AfD in Deutschland eine Gefahr für die Stabilität der Krisenländer in der Währungsunion darstellt, stößt bei Ökonomen auf scharfe Kritik. „Das ist ein trauriger Treppenwitz der Ökonomiegeschichte“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Ausgerechnet eine jener Agenturen, die mit der Abwärtsspirale ihrer Ratings im Herbst 2009 die Begründung für Austeritätspolitik geliefert hat, fürchtet sich nun vor einem durch die AfD erzwungenen Austeritätskurs.“

Das zeige die „volle Absurdität“ der Arbeit von Ratingagenturen. „Es ist höchste Zeit, dass deren Urteile nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Horn. „Mithin dürften im Rahmen von Regulierungsvorschriften keinerlei Ratings mehr verlangt werden. Dann wären ihre Äußerungen genau das, was sie auch in Wirklichkeit sind, schlichte Meinungsäußerungen ohne weiteren Belang.“ In der am Dienstag vorgelegten Analyse der US-Ratingagentur Standard & Poor`s wird darauf hingewiesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im eigenen Land bisher auf keinen größeren Widerstand gegen ihre Politik in der Euro-Krise gestoßen sei. Dies habe ihr in Brüssel mehr Spielraum für Kompromisse ermöglicht. Sollte Merkel ihre Gangart unter dem Eindruck des AfD-Aufstiegs verschärfen, würden die Krisenstaaten dies durch höhere Zinsen am Kapitalmarkt zu spüren bekommen, warnte S&P-Analyst Moritz Kraemer. Er verweist darauf, dass die AfD derzeit in Umfragen spielend die Fünf-Prozent-Klausel nehmen würde. In einer Forsa-Umfrage hatte sie zuletzt sogar die Zehn-Prozent-Marke geknackt. Angesichts dieses Zulaufs hat die AfD laut S&P das Zeug dazu, die europapolitische Linie der Regierung zu beeinflussen. Sollten die Investoren auch nur „Anzeichen für eine Verschärfung“ des deutschen Kurses wahrnehmen, werde das Vertrauen in die Krisenländer bröckeln, warnte der S&P-Analyst. Nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, geht die S&P-Analyse von der falschen Annahme aus, dass der ESM-Rettungsfonds der Euroraum-Staaten die Krisenländer stabilisiert habe. „Der ESM-Fonds war aber nie groß genug, um im Fall der Fälle Spanien und Italien gleichzeitig zu stützen“, sagte Krämer dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Tatsächlich sind die Risikoaufschläge der Peripherieländer-Anleihen erst gesunken, nachdem die Europäische Zentralbank im Sommer 2012 angekündigt hatte, im Falle der Fälle unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen.“ Faktisch habe die EZB die Staatsanleihen garantiert. „Solange diese Garantie steht, spielt es keine große Rolle, ob die Bundesregierung mehr oder weniger Unterstützung für die Krisenländer signalisiert.“ Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit hält die S&P-Einschätzung für überzogen. „Die Analyse scheint die Bedeutung der Regierungspolitiken in der Euro-Krisenpolitik zu überschätzen und die der EZB zu unterschätzen“, sagte der Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Aus seiner Sicht seien es weder der Euro-Rettungsschirm ESM noch die Bankenunion oder eine andere Regierungsmaßnahme gewesen, die das akute Zahlungsausfallrisiko, die Kreditkrise im Euro-Raum vertrieben habe. „Es war die Geldpolitik der EZB, die dafür gesorgt hat, dass Investoren wieder Staaten und Banken, die es eigentlich gar nicht verdienen, neue Kredite geben.“

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