Ökonomen: Etablierte Parteien für Europakritiker-Aufstieg verantwortlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen in Deutschland machen Fehler der etablierten Parteien in der Euro-Rettungspolitik für das Erstarken europafeindlicher Parteien verantwortlich. „Ich hoffe, dass die etablierten Parteien in Europa aufwachen und konstruktiv auf eine nachhaltige Lösung der Krise hinarbeiten, denn dies fehlt noch immer“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, „Handelsblatt-Online“. „Wir werfen den Krisenstaaten vor, dass sie zu wenig tun, die Krisenstaaten beschuldigen uns, dass wir nicht genug helfen.“

Das helfe aber nicht. Aus Sicht des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, liegt die „Wurzel des Misstrauens“ zum einen in der defensiven politischen Haltung der großen Parteien mit Blick auf Europa. Und sie liege zum zweiten in ihrer „mangelnden Glaubwürdigkeit“, sagte Horn „Handelsblatt-Online“. „Denn die Politik, die viele Menschen in den Krisenländern in Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat, ist ja von ihnen und den von ihnen gestellten Regierungen beschlossen und durch die gemeinsame Zustimmung zum Fiskalpakt sogar zementiert worden.“ Vor diesem Hintergrund wirkten Forderungen nach einem besseren oder anderen Europa „fast komisch“, fügte der IMK-Chef hinzu. Der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen, führt den wahrscheinlichen Aufstieg radikaler Kräfte bei der Europawahl nicht nur auf ein „Vermittlungsproblem“ der etablierten Parteien bei europäischen Themen zurück. „Die Defizite der Euro-Rettungspolitik sind eine Tatsache“, sagte Heinen „Handelsblatt-Online“. „Populistischen Parteien ist es gelungen, diese in der Vergangenheit als Steilvorlage zu nutzen und ihre Bekanntheit zu erhöhen.“ Hinzu komme, dass zwischenstaatliche Verteilungsfragen im Zuge der Euro-Krise an Bedeutung gewonnen hätten. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, führte als Argument für die zunehmende Europa-Skepsis an, dass der Euro-Raum unter dem Fehlen einer politischen Union leide. „Damit die Währungsunion nicht wieder in die Krise zurückfällt, müssten die Nationalstaaten eigentlich mehr nationale Souveränitäten auf die europäische Ebene transferieren“, sagte Krämer „Handelsblatt-Online“. So sollte aus seiner Sicht eine europäische Institution den einzelnen Mitgliedsländern „verbindlich vorschreiben“ können, wie hoch das nationale Haushaltsdefizit bereinigt um konjunkturelle Schwankungen höchstens sein dürfe.

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