ÖDP – Auswirkungen auf Demokratie befürchtet. Europa – Ja aber …

ÖDP-Spitzenkandidat Prof. Klaus Buchner eröffnete in Memmingen den EU-Wahlkampf

Nach einem Ausflug in die Geschichte der Demokratie begann Prof. Buchner seinen Vortrag mit dem Anspruch, dass Demokratie ständig verteidigt werden müsse und in der Diktatur aufwache, wer in der Demokratie schlafe. Als bekennender Europäer befürchtet der ÖDP-Spitzenkandidat Auswirkungen auf die Demokratie, wenn nicht wesentliche Dinge in der EU neu justiert würden. Er forderte einen Wandel in Europa und beleuchtete die Stichworte Bürgerrechte, Freihandelsabkommen und Bankenrettung. Buchner führte aus, dass es keine Gewaltenteilung gebe, weil die lediglich von den nationalen Regierungen besetzte, nicht demokratisch gewählte Kommission mit einer Machtfülle ausgestattet sei, die das Gegenteil von Demokratie, nämlich Despotismus darstelle. Dazu komme, dass eine Unzahl von registrierten Lobbyisten

Foto: ÖDP

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aus Konzernen und Wirtschaftsverbänden die EU-Politik einschließlich der Gesetzgebung maßgeblich mit entscheide. Durch den unkündbaren Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, habe Deutschland einen wesentlichen Teil der Finanzhoheit aufgegeben. Buchner beschrieb eindringlich die Risiken für den deutschen Staatshaushalt. Schwerpunkt seiner Ausführungen waren das heftig umstrittene, bisher lediglich im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA). Den viel gepriesenen Abbau von Zollschranken hält der ÖDP-Kandidat für ein Scheinargument. Kritisch sei in diesem Zusammenhang anderes: Die Anpassung von Umweltschutz- und Verbraucherschutz-Gesetzen, der angestrebte Investorenschutz und andere Harmoni-sierungstendenzen. Der Behauptung, dass viele neue Arbeitsplätze geschaffen würden, erklärte Buchner eine klare Absage. Er verwies diesbezüglich auf 10 Jahre Erfahrungen nach dem Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko (Nafta). Den geschaffenen 500.000 neuen Arbeitsplätzen, vorwiegend in der US-amerikanischen Industrie, stand der Verlust von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen vorwiegend in der mexikanischen Landwirtschaft entgegen. Buchner befürchtet diesen Effekt für die europäische Landwirtschaft, sollte das TTIP in der derzeit diskutierten Fassung verabschiedet werden. Heftig zu kritisieren sei, dass auch hier etwa 600 „offizielle“ Berater von Großkonzernen und ihrer Lobby-Verbände beteiligt seien, nicht hingegen Vertreter von Umweltschutz- und Verbraucher-schutzverbänden, Gewerkschaften und EU-Parlamentariern. Speziell die formulierten Wünsche der Nahrungsmittelindustrie würden sich wie eine „Gift-Liste“ lesen. Bisher erreichte Verbraucherschutzstandards kämen völlig unter die Räder. Ein Investorenschutz soll nicht vor nationalen Gerichten, sondern in sog. Schiedsgerichten jenseits funktionierender Gesetzgebung gewährleistet werden. Konzerne hätten die Möglichkeit, Länder auf entgangene Gewinne aufgrund bestehender Gesetze zu verklagen und der Steuerzahler müsste dafür aufkommen. Besonders gefährlich stufte Buchner die Privatisierungsinteressen ein, die sich gegen die kommunale Selbstverwaltung in nahezu allen Bereichen richten: Wasser, Abwasser, Müll, Stromnetze, Gemeindeverwaltungen, Schulen, Krankenhäuser. Kommunen hätten nicht die Möglichkeit, sich gegen umweltschädliche und Preis treibende Unternehmen zur Wehr zu setzen. Der ÖDP-Kandidat forderte eindringlich auf, wachsam zu sein und Widerstand zu leisten, zu informieren und am 25. Mai die Stimme abzugeben für eine Politik, in der der Mensch Vorrang habe vor lobbyistischen Konzern- und Wirtschaftsinteressen.

Lucia Fischer aus Memmingen, EU-Kandidatin auf Platz 8, brachte die Forderung auf den Punkt: „Lieber frei handeln, als Freihandel und lieber fair und ökologisch wirtschaften, als eine gute Zukunft für alle Menschen verspielen.“

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