NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender begrüßt Karlsruher Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten begrüßt. „Ich halte das Urteil für richtig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Denn wir haben für die Kontrolle der Geheimdienste Gremien. Kontrolle ist also möglich. Aber es gibt Dinge, die geheim bleiben müssen. Sonst können die Geheimdienste nicht arbeiten.“

Das Gericht hatte geurteilt, dass die Bundesregierung die Liste mit den NSA-Selektoren nicht herausgeben muss.

Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
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