NSA-Untersuchungsausschuss: Mitglieder vermissen Aufklärungswillen

Berlin – Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Sowohl das Bundesinnenministerium, als auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst antworteten auf Briefe von Generalbundesanwalt Harald Range nur ausweichend mit dem Satz: „Über Presseartikel hinaus liegen uns keine Erkenntnisse vor“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte: „Range hat erklärt, dass er über weitere konkrete Erkenntnisse verfügt. Da sich dies aus den mir vorliegenden Akten nicht ergibt, werden offenkundig Informationen zurückgehalten.“

Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärte: „Die Regierung mauert im größten Überwachungsskandal aller Zeiten gegenüber allen, die aufklären wollen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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