NSA-Ausschuss: SPD widerspricht Wertungen Pofallas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstagabend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit käme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.