NSA-Affäre: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Bundesregierung

Angela Merkel mit ihrem Handy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel mit ihrem Handy, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat wegen des Umgangs mit der NSA-Affäre Kritik an der Bundesregierung geübt. In einem Beitrag für F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) schreibt Hoffmann-Riem, in der „mit vielen Versprechungen für gutes Regieren voll gespickten Rede von Bundesinnenminister Thomas des Maizière über `Schutz – Sicherheit – Vertrauen` findet sich kein Wort dazu, keine Zusage, über die Art der Zusammenarbeit und über mögliche Rechtsverletzungen deutscher Stellen aufzuklären.“ Auch bedürften Informationseingriffe zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst einer Rechtsgrundlage.

„Sie muss den Anforderungen rechtsstaatlicher Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit genügen. Das BND-Gesetz enthält eine solche Grundlage zurzeit nicht“, schreibt der einstige Hamburger Justizsenator und Bundesverfassungsrichter in der F.A.Z. Die Schutzaufträge des Grundgesetzes müssten „angesichts der Globalität der Kommunikationsinfrastrukturen und der globalen Verortung von Grundrechtseingriffen neu, nämlich auch global, definiert werden.“ Es sei Aufgabe der deutschen Regierung, „sich nachhaltig um die Sicherung des im Grundgesetz angelegten Schutzniveaus zu bemühen und dies gegebenenfalls in harten Verhandlungen.“ Der Staatsrechtslehrer fügt hinzu: „Auch insoweit fehlen bisher überzeugende Signale.“ Solche Verhandlungen dürften nicht auf besondere Regelungen im Kommunikationsbereich begrenzt werden, sondern müssen auch auf Felder bezogen werden, in denen Kommunikationsinteressen mit anderen Interessen verwoben sind. „Ein Beispiel ist das Aushandeln eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, das ohne wirksamen Schutz vor Ausspähung nicht abgeschlossen werden darf“, schreibt Hoffmann-Riem in der F.A.Z.

Über dts Nachrichtenagentur

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