NSA-Affäre: Ex-CIA-Chef wirft Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vor

Angela Merkel mit ihrem Handy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel mit ihrem Handy, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CIA-Chef Porter Goss hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zu täuschen. Die Empörung über den NSA-Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin sei nicht echt. „In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten“, sagte Goss in der „ZDFzoom“-Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit“, die das ZDF am Mittwochabend um 22:55 Uhr ausstrahlt.

„Wenn Angela Merkel von den Amerikanern ausgespäht wird, dann muss das für den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein. Man muss sich empören. Aber Angela Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“, so Goss, der von 2004 bis 2006 Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA war. Nach ZDF-Recherchen hat der umfangreiche Materialaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Abhörbehörde NSA bereits im Jahr 1974 begonnen. Das geht aus einem Brief des damaligen BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz und weiteren Geheimdokumenten hervor, die dem Sender vorliegen. In dem Brief berichtet Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, dass die Bundesrepublik erstmals „an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben“ kann. BND und Bundeswehr dürften die US-Fernmeldeaufklärungsanlage in Gablingen bei Augsburg mitnutzen – allerdings nur unter einer Bedingung: „Der Partner setzt jedoch voraus, dass hierfür als erster Schritt die Auswertung der Fernmeldeaufklärungen der BRD (BND und Streitkräfte) an die US-Schaltzentrale Augsburg angeschlossen werden.“ Kurz danach kam die Kooperation zustande. Nach Einschätzung des Geheimdienstforschers Erich Schmidt-Eenboom war es „die engste Zusammenarbeit, die zwischen Nachrichtendiensten überhaupt möglich ist“.

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