NRW will "sozialen Arbeitsmarkt" für Hartz-IV-Bezieher im Bund

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird im Bund den Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarkts“ für Langzeitarbeitslose forcieren. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW bringen am Mittwoch dazu einen entsprechenden Antrag ein, um den Druck des Landeskabinetts auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu erhöhen – womöglich auch durch eine Initiative im Bundesrat. In dem Antragstext, welcher der „Welt“ vorliegt, betont Rot-Grün, die von Nahles angekündigte zusätzliche Unterstützung Langzeitarbeitsloser reiche „bei Weitem nicht aus, um den wirklichen `harten Kern` der Langzeitarbeitslosen nachhaltig zu reduzieren“.

Die geplanten Mittel seien „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. In NRW gibt es den Angaben de Koalition zufolge etwa 300.000 Langzeitarbeitslose, die einen Anteil von 49 Prozent an den Erwerbslosen ausmachen. Pessimistisch äußern sich die Koalitionäre in Düsseldorf in ihrem Antrag über die Erfolgsaussichten des Nahles-Pakets: „Sehr viele Langzeitarbeitslose werden auch weiterhin keine oder nur eine unzureichende Förderung erhalten.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen bereitete den Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt für den Landtag NRW maßgeblich vor. Sie sagte der „Welt“: „Die Agenda 2010 und die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe waren damals sinnvoll, als die Arbeitslosenzahl sehr hoch war. Nach mehr als zehn Jahren ist es an der Zeit, dass wir die Instrumente weiterentwickeln, denn wir sehen, dass auch in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit, viele Langzeitarbeitslose nicht die Rückkehr in den Arbeitsmarkt schaffen.“

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