NRW will Informationen über Kinder von IS-Rückkehrern erfassen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle radikalisierter Rückkehrer der Terrororganisation Islamischer Staat. Es gebe „noch Lücken, weil wir etwa keine Antwort auf die Frage haben, wie wir mit unter 14-jährigen Kindern von zurückkehrenden IS-Kämpfern und ihren Frauen umgehen“, sagte Reul der „Welt“ vor der gemeinsamen Innenministerkonferenz vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). „Unseren Behörden ist bekannt, dass sie stark radikalisiert sind. Doch wir verfügen bisher über kein Instrument, um die Daten von den Kindern zu speichern.“

Das sei ein „Riesenproblem“ für den Verfassungsschutz. „Ich plädiere deshalb dafür, die Altersgrenze für eine solche Datenerfassung zu überprüfen“, betonte Reul. Das müsse jetzt geklärt werden, „sonst heißt es irgendwann, warum habt ihr nichts getan“. Momentan gebe es allein in NRW 75 Rückkehrer aus Syrien und anderen Krisengebieten, darunter befänden sich allein acht Frauen mit 18 Kindern, die in letzter Zeit nach Deutschland zurückgekommen seien. In der Migrationspolitik begrüßte Reul eine schnelle Etablierung von Ankerzentren für Flüchtlinge, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant. „Es ist überfällig, diese gute Idee nun endlich zu verwirklichen, egal unter welchem Begriff. In unserem NRW-Koalitionsvertrag steht etwas Ähnliches. Auch wir wollen solche Zentren einrichten“, sagte Reul. Er warnte zugleich vor überdimensionierten Ankerzentren, weil diese zu neuen Kriminalitätsschwerpunkten werden könnten. „Das kann passieren, wenn sie zu groß werden und wenn die Menschen zu lange darin bleiben, weil nicht zügig entschieden wird, ob jemand abgeschoben wird. Es hängt davon ab, wie diese Einrichtungen gemanagt werden“, so Reul. Unklar seien allerdings die Finanzierungsfrage und weitere Aspekte. Er hoffe, dass dies bei der Innenministerkonferenz geklärt werde. Seehofer habe recht damit, dass man nun endlich mit der Umsetzung anfangen müsse.

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur