NRW-Verkehrsminister Groschek: Uber bedroht den Rechtsstaat

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den Transportdienst Uber: „Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat“, sagte er dem „Spiegel“. „Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren.“ Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien.

„Auch smarter Rechtsbruch ist Rechtsbruch und muss sanktioniert werden.“ Die Politik dürfe die Auseinandersetzung darüber nicht allein den Gerichten überlassen. Uber sei „ein Lehrbeispiel dafür, dass der digitale Kapitalismus gebändigt werden muss“. Die Grenze zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit müsse klarer definiert werden als bisher, weil Dienste wie Uber den fließenden Übergang ausnutzten. „Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört.“

Über dts Nachrichtenagentur

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